SPÖ Neustadtl an der Donau

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26. Oktober - der Nationalfeiertag

Der Nationalfeiertag ist ein Tag, der immer auch zum Nachdenken anregen sollte, was politische Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bedeutet. Das ist gerade jetzt, in der durch die ÖVP herbeigeführten Regierungskrise, wichtiger denn je. Unsere Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt in einer Videobotschaft, dass die "Verstöße gegen die politische Kultur unseres Landes und schwerste Korruptionsvorwürfe Österreich erschüttert" haben. Für sie ist klar: "Die politische Kultur muss wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zurückfinden." Denn: "Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung."

Verantwortung für Österreich heißt Arbeit für Österreich

"Verantwortung übernehmen heißt, für Österreich zu arbeiten", sagt Rendi-Wagner. Es müsse die Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems auch im Parlament vorangetrieben werden. Darüber hinaus gelte es, so Rendi-Wagner, die so wichtige Sacharbeit für unser Land zu machen.

Jetzt braucht es:

  • Sicherheit in der Pandemie
  • Maßnahmen gegen die Teuerungswelle
  • Rasche Senkung der Lohnsteuer
  • Kampf gegen Arbeitslosigkeit
  • Ausbau der Kinderbetreuung
  • Absicherung der Pflegeleistungen
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"Die Regierung hat drängende Aufgaben zu erledigen", hält Rendi-Wagner fest und betont: "Wir sind bereit, diese Lösungen im Parlament gemeinsam umzusetzen." Das müsse ganz oben auf der Agenda stehen: "Für mich bedeutet Verantwortung für Österreich Arbeit für Österreich!"

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