SPÖ Neustadtl an der Donau

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Meilenstein für Österreich jetzt umsetzen!

Die ÖVP-Chats haben enthüllt, wie Kurz 2016 den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert hat, weil die Kern/Mitterlehner-Regierung keinen Erfolg haben durfte – "torpediert von Kurz, der sich so seinen Weg zur Macht geebnet hat", betonte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute im "Roten Foyer". Der Plan von Kern und Mitterlehner: Bis 2020 sollte jedes Kind in Österreich Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz haben. Jetzt hängt Österreich im europäischen Vergleich hinterher: "Der Ausbau wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen für Kinder, Schüler*innen, Mütter und Familien", sagt Rendi-Wagner.

Meilenstein für Österreich jetzt umsetzen!

1,2 Milliarden Euro hatte die Kern/Mitterlehner-Regierung für diesen Ausbau eingeplant. Im türkis-grünen Budget dagegen sind keine zusätzlichen Mittel dafür vorgesehen. Stattdessen will die Regierung die Steuern für einige wenige Großkonzerne senken – um insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. "Das Geld ist da! Jetzt ist die Gelegenheit, diesen Meilenstein in Österreich umzusetzen!", sagt unsere Vorsitzende. "Die Regierung hat jetzt die Gelegenheit, sich von der türkisen Politik des Eigennutzes zu verabschieden und mit der Arbeit für Österreich zu beginnen!", stellt Rendi-Wagner klar.

Sozialdemokrat*innen bringen Resolutionen ein

Wir Sozialdemokrat*innen setzen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Initiativen und bringen u.a. in den Landtagen Resolutionen für den Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz ein. Den Startschuss setzt Niederösterreich. "In Niederösterreich sind wir Schlusslicht, was die ganztägige Betreuung angeht, bei gleichzeitig extrem hohen Kosten", sagt Landesparteivorsitzender, LH-Stv. Franz Schnabl. "Der Druck muss aus den Bundesländern kommen!", so Schnabl.

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VIDEO: "Österreich hinkt bei der Kinderbetreuung hinterher", sagen Rendi-Wagner und Schnabl im "Roten Foyer". Jetzt anschauen!

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