SPÖ Neustadtl an der Donau

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Parlamentsnews Oktober 2016

  • Sicherheitspaket - mehr Mittel für  Polizei und Bundesheer
  • Bildungsbereich -  500 Mio. dringend benötigt
  • „Start-Up“-Pakets und Ausbildungspflicht bis 18 Jahre
  • Stärkung der PensionistInnen
  • Vorstellung des Abschlussberichtes zum Hypo-Untersuchungsausschuss
  • Enquete über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP Kritikpunkte und Expertenvorschläge
  • Verlängerung des Versorgungssicherheitsgesetzes
  • „Ingenieur“, bzw. „Ingenieurin“ EU-weite Anerkennung
  • Wahlordnung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wird im Sinn der erfolgten Evaluierung angepasst und modernisiert
  • „Digitalen Offensive“ - einige Maßnahmen aus den Mitteln der „Breitbandmilliarde“
  • Zu internationalen Themen wurde die Regierung in verschiedenen Entschließungsanträgen aufgefordert.
  • Anliegen der BürgerInnen

PDF Iconparlamentsnews_oktober_2016.pdf