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Die finanzielle Zukunft von Städten und Gemeinden muss gesichert sein!
Schwarz-grüne Regierung bringt Städte und Gemeinden in Finanznot – Handlungsbedarf für nächste…
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11.04.2024
Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen…
10.04.2024
Pläne für die Zukunft von Neustadtl
Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Neustadtl wurde angeregt über die aktuelle politische Lage diskutiert. Es wurden Pläne für die Zukunft geschmiedet, da es allen Anwesenden wichtig ist, die SPÖ in Neustadtl zu stärken und sich schon jetzt für die bevorstehenden Wahlen gut vorzubereiten.Bezirksv…
10.04.2024
Rene Pfister zur Auszeichnung der NÖ Landesgesundheitsagentur zum „familienfreundlichen Unternehmen“
„Die massiv unter Druck geratene intransparente, bürokratische und aufgeblähte Blackbox der ÖVP NÖ, kurz genannt NÖ Landesgesundheitsagentur, lässt sich vom ÖVP-Bundesministerium als ‚familienfreundliches Unternehmen‘ auszeichnen. Ein Zertifikat aus der Familie für die Familie. Das ist an…
10.04.2024
SPÖ-Sidl: EU-Parlament bringt Frühstücks-Richtlinie unter Dach und Fach
Nach erfolgreichen Trilog-Verhandlungen erfolgt heute endgültiger Beschluss in Brüssel - SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt besseren Schutz für heimischen Honig Die „Breakfast Directive" - also die EU-Frühstücksrichtlinie - geht heute Abend im EU-Parlament über die Ziellinie. Nach den ersten Verhandlungen…
08.04.2024
Hergovich/Zwander: SPÖ Niederösterreich stellt mit gemischtem Satz aus Erfahrung und Erneuerung die Weichen für NR-Wahl
Der Landesparteirat der SPÖ Niederösterreich hat heute, Montagabend, die Landesliste für die Nationalratswahl 2024 beschlossen. Angeführt wird die Liste wie bei der vergangenen Wahl von Nationalrat und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz NÖ Rudi Silvan. "Der Landesparteirat der SPÖ NÖ…
08.04.2024
Hergovich/Sidl zum Atomwahnsinn in Tschechien: „Massive Bedrohung der nationalen Sicherheit!“
Tschechiens Umweltminister Petr Hladik sprach am gestrigen Sonntag davon, dass unser Nachbarland in den Atomkraftwerken Dukovany und Temelin jeweils zwei neue Atomreaktoren bauen möchte. Bis Ende Juni soll die tschechische Regierung darüber entscheiden. Dukvany liegt rund 30 Kilometer, Temelin rund…